Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu

Pallade Veneta - Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu

POLITIK 18.12.2023

Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu / Foto: Bertrand GUAY - AFP

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Diese solle Anfang kommenden Jahres erfolgen, schrieb Borne am Montag an den Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher. Die Reform ist eine zentrale Forderung der rechten Opposition mit Blick auf das geplante neue Einwanderungsgesetz.

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Der Parteichef der Republikaner, Eric Ciotti, forderte zudem ein Versprechen der Regierung, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Ein Vermittlungsausschuss begann am Montag mit den Verhandlungen zu dem umstrittenen Gesetzentwurf. Der Ausschuss ist mit Abgeordneten aller Lager aus beiden Kammern des Parlaments besetzt.

Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung möglich sei. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte er dem Sender LCI.

Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend einen vom Senat verschärften Text zu dem Einwanderungsgesetz abgewiesen. Als Konsequenz soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln, der möglicherweise schon am Dienstag endgültig verabschiedet werden könnte.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Mitglieder des Ausschusses dazu aufgerufen, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen. Als Ziel gab er aus, ein "ausgewogenes" Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten.

R.Lagomarsino--PV

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