Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu

Pallade Veneta - Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu

POLITIK 18.12.2023

Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu / Foto: Bertrand GUAY - AFP

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Diese solle Anfang kommenden Jahres erfolgen, schrieb Borne am Montag an den Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher. Die Reform ist eine zentrale Forderung der rechten Opposition mit Blick auf das geplante neue Einwanderungsgesetz.

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Der Parteichef der Republikaner, Eric Ciotti, forderte zudem ein Versprechen der Regierung, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Ein Vermittlungsausschuss begann am Montag mit den Verhandlungen zu dem umstrittenen Gesetzentwurf. Der Ausschuss ist mit Abgeordneten aller Lager aus beiden Kammern des Parlaments besetzt.

Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung möglich sei. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte er dem Sender LCI.

Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend einen vom Senat verschärften Text zu dem Einwanderungsgesetz abgewiesen. Als Konsequenz soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln, der möglicherweise schon am Dienstag endgültig verabschiedet werden könnte.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Mitglieder des Ausschusses dazu aufgerufen, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen. Als Ziel gab er aus, ein "ausgewogenes" Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten.

R.Lagomarsino--PV

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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