Tausende demonstrieren nach Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl in Serbien

Pallade Veneta - Tausende demonstrieren nach Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl in Serbien

POLITIK 18.12.2023

Tausende demonstrieren nach Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl in Serbien / Foto: ANDREJ ISAKOVIC - AFP

Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet. Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.

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Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europaparats berichtete am Montag von einer Reihe von "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.

Der Opposition zufolge sollen zudem zehntausende Bewohner der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimme abzugeben.

Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 - damals noch als Ministerpräsident - halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen das als Manöver, um die Opposition zu behindern.

F.Abruzzese--PV

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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