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Lawrow zu erstem Besuch in China seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingetroffen

POLITIK 30.03.2022

Lawrow zu erstem Besuch in China seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Lawrow nimmt in Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui an einer Afghanistan-Konferenz teil, wie die russische Botschaft in Peking auf dem chinesischen Twitter-Pendant Weibo mitteilte. Bei dem Treffen beraten die Nachbarstaaten Afghanistans über Unterstützung für das Krisenland, in dem sich die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban weiter verschärft hat.

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Chinas Außenminister Wang Yi richtet in Tunxi eine Reihe von Treffen aus, zu denen auch der Außenminister der Taliban, Amir Chan Muttaki, sowie Diplomaten aus den USA erwartet werden.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine dürfte bei den Gesprächen ebenfalls großen Raum einnehmen. China weigert sich bislang, die russische Invasion zu verurteilen, und ist auch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine zögerlich.

H.Lagomarsino--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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