Rechte Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Serbien / Foto: ANDREJ ISAKOVIC - AFP
Rechte Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Serbien
Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut am Montagabend von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag auf 46,7 Prozent der Stimmen, das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt auf 23,5 Prozent. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs, auch internationale Wahlbeobachter verwiesen auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
Laut Hochrechnungen kommt die SNS auf 127 der 250 Parlamentssitze. "Wir werden die absolute Mehrheit im Parlament haben", hatte Vucic am Sonntagabend in der Hauptstadt Belgrad gesagt. Bislang verfügte die SNS über 120 Mandate und war auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Vucics SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen. Der Präsident war im Wahlkampf allgegenwärtig, die Abstimmung am Sonntag galt als ein Referendum über seine Regierung.
Größte Konkurrenz für Vucics Partei war Bündnis Serbien gegen Gewalt. Die Bewegung war aus den Massenprotesten nach zwei Schusswaffenangriffen im Frühjahr mit 19 Toten hervorgegangen. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, auch mithilfe der von ihr kontrollierten Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern. Die Proteste richteten sich zunehmend gegen die Regierungspolitik insgesamt.
Überschattet wurden die Wahlen in dem Balkanstaat von Betrugsvorwürfen. Oppositionsführer Radomir Lazovic beklagte "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" während der Wahl. Er sprach von "Stimmenkauf" und gefälschten Unterschriften und dem womöglich bislang "schmutzigsten Wahlprozess".
Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europarats berichtete am Montag von einer Reihe von "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.
Das Auswärtige Amt in Berlin verwies am Abend auf die von der OSZE angeführten Verstöße. Dies sei "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel", erklärte das Ministerium im Kurzbotschaftendienst X (ehemals Twitter).
Der Opposition zufolge sollen zudem zehntausende Bewohner der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimme abzugeben.
Am Montagabend nahmen tausende Menschen an einer Demonstration in Belgrad teil. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen die Demonstranten, die auch vor den Sitz der Wahlkommission zogen.
Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 - damals noch als Ministerpräsident - halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen das als Manöver, um die Opposition zu behindern.
Der Kreml gratulierte Vucic und der SNS. Moskau hoffe, dass der "Weg der Stärkung der Freundschaft und unserer Zusammenarbeit" fortgesetzt werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban sprach von einem "überwältigenden Wahlsieg".
A.Graziadei--PV
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