Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

POLITIK 19.12.2023

Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. In Berliner Wahllokalen gab es bei der Wahl im September 2021 viele Pannen wie etwa fehlende Stimmzettel. Darum beschloss der Bundestag, dass die Wahl in der Hauptstadt teilweise wiederholt werden soll. Er beschränkte die Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Die Unionsfraktion findet das zu wenig und wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)

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Eine Teilwiederholung hätte voraussichtlich keine großen Auswirkungen auf den Bundestag. Sollte die Bundestagswahl in Berlin aber großteils oder komplett wiederholt werden, könnte es für die Abgeordneten der früheren Linksfraktion schwierig werden: Die Linke holte in der Hauptstadt zwei ihrer drei Direktmandate - nur dank der Direktmandate zog sie überhaupt in den Bundestag ein. Eine Wahlwiederholung müsste innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Z.Ottaviano--PV

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