Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024

Pallade Veneta - Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024

POLITIK 19.12.2023

Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024 / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll demnach Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.

Textgröße ändern:

Ende Januar 2024 soll der Bundestag den Planungen zufolge dann den Haushalt beschließen, der Bundesrat könnte am 2. Februar nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Mitte November für ein zweistelliges Milliardenloch im Etat für 2024 gesorgt. Anschließend versuchten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei intensiven Beratungen eine Lösung zu finden. Vergangenen Mittwoch gaben sie schließlich eine Einigung bekannt.

Diese sieht ein Bündel an Maßnahmen vor: Der CO2-Preis soll 2024 auf 45 Euro steigen, umweltschädliche Subventionen sollen wegfallen, beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommt es zu Kürzungen.

Zu den weiteren Einsparungen gab die Bundesregierung nun Details bekannt. Demnach werden die Ausgaben für das internationale Engagement der Bundesrepublik um insgesamt 800 Millionen Euro verringert - das Außen- und das Klimaministerium tragen dabei jeweils 200 Millionen Euro davon, das Entwicklungsministerium die übrigen 400 Millionen Euro. Der Etat des Verkehrsministeriums wird um 380 Millionen Euro abgesenkt, der Etat des Forschungsressorts um 200 Millionen Euro.

H.Ercolani--PV

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"