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Schweriner Ministerpräsidentin Schwesig nimmt Amtsgeschäfte wieder auf

POLITIK 30.03.2022

Schweriner Ministerpräsidentin Schwesig nimmt Amtsgeschäfte wieder auf

Nach einer krankheitsbedingten Pause von gut sechs Wochen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. In einer Klausurtagung berate sie mit dem Landeskabinett über die aktuelle politische Lage, teilte die Schweriner Staatskanzlei am Mittwoch mit. Schwesig war im Jahr 2019 an Brustkrebs erkrankt. In den vergangenen Wochen musste die 47-Jährige sich mehreren Operationen unterziehen, um die Folgen der intensiven Krebstherapie zu beheben.

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Obwohl sie offiziell die Regierungsgeschäfte ruhen ließ, äußerte sich Schwesig kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mehrmals in sozialen Medien, wobei sie sich von ihrer bislang eher russlandfreundlichen Politik distanzierte. Sie suchte auch das Ende der landeseigenen Klima- und Umweltstiftung einzuleiten, die im vergangenen Jahr mit verdeckten Geschäftsaktivitäten den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte, um drohende US-Sanktionen zu umgehen. Die Oppositionsparteien im Landtag werteten die Aktivitäten als Missachtung des Parlaments, denn an einer Sondersitzung des Landtags nahm Schwesig nicht teil.

A.dCosmo--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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