Gewalt bei Wahlen in Demokratischer Republik Kongo befürchtet

Pallade Veneta - Gewalt bei Wahlen in Demokratischer Republik Kongo befürchtet

POLITIK 20.12.2023

Gewalt bei Wahlen in Demokratischer Republik Kongo befürchtet / Foto: Patrick Meinhardt - AFP

In der Demokratischen Republik Kongo finden am Mittwoch Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl wird angesichts einer zerstrittenen Opposition mit der Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet.

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Der Chef der UN-Friedenstruppe Monusco im Kongo, Bintou Keita, hatte im Vorfeld von einer "Eskalation der Gewalt, Vandalismus und Zerstörung von Wahlkampfmaterial sowie Hassreden" im Zuge des Wahlkampfes berichtet. Die Demokratische Republik Kongo gehört trotz reicher Rohstoffvorkommen zu den ärmsten Staaten der Welt, zwei Drittel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Im Osten des Landes sind seit Jahrzehnten bewaffnete Rebellengruppen aktiv. Mit der Verkündung von Wahlergebnissen wird erst in einigen Tagen gerechnet.

A.Rispoli--PV

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

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