Merz trifft in Paris mit Präsident Macron zusammen

Pallade Veneta - Merz trifft in Paris mit Präsident Macron zusammen

POLITIK 20.12.2023

Merz trifft in Paris mit Präsident Macron zusammen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz wird am Mittwoch in Paris zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Macron hat in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen. Kurz vor dem Treffen forderte Merz neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial.

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"Um diesen Schatz zu heben, müssen wir offen aufeinander zugehen", sagte Merz. Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die "gemeinsam für unseren Kontinent Verantwortung übernehmen". Vor dem Hintergrund der französischen Atompolitik bekräftige Merz seine Kritik am deutschen Atomausstieg. "Der positive Beitrag von Kernkraftwerken zur CO2-Bilanz ist unbestreitbar", betonte er.

O.Pileggi--PV

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.