Wahlen in Demokratischer Republik Kongo begonnen

Pallade Veneta - Wahlen in Demokratischer Republik Kongo begonnen

POLITIK 20.12.2023

Wahlen in Demokratischer Republik Kongo begonnen / Foto: Arsene Mpiana - AFP/Archiv

In der Demokratischen Republik Kongo haben die Präsidentschaftswahlen begonnen, bei denen mit einer Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet wird. Die ersten Wahllokale öffneten am Mittwoch im Osten des Landes, das zwei Zeitzonen umfasst. Neben den Präsidentschaftswahlen finden auch Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen.

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Die Chefin der UN-Friedenstruppe im Kongo (Monusco), Bintou Keita, hatte im Vorfeld von einer "Eskalation der Gewalt, Vandalismus und Zerstörung von Wahlkampfmaterial sowie Hassreden" im Zuge des Wahlkampfes berichtet. Die Demokratische Republik Kongo gehört trotz reicher Rohstoffvorkommen zu den ärmsten Staaten der Welt, zwei Drittel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Im Osten des Landes sind seit Jahrzehnten bewaffnete Rebellengruppen aktiv.

Der seit 2019 regierende Präsident Tshisekedi hat angesichts einer zerstrittenen Opposition beste Chancen auf eine Wiederwahl. Neben dem 60-Jährigen bewerben sich 18 Kandidaten um das Präsidentenamt. Tshisekedis wohl größter Herausforderer ist der reiche Geschäftsmann und frühere Gouverneur der Bergbauprovinz Katanga, Moïse Katumbi. Mit der Verkündung von Wahlergebnissen wird erst in einigen Tagen gerechnet.

C.Conti--PV

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.