Pallade Veneta - CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin

Wetter - Venezia 19°C

CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin

POLITIK 30.03.2022

CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". In Deutschland sei "die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang."

Textgröße ändern:

Deutschland habe heute "eine in großen Teilen dysfunktionale Armee", schrieb Merz. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem Ereignis gefolgt, das "in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke" gestanden habe. "Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen".

Auch sei der Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 niemals ein "rein privatwirtschaftliches Projekt" gewesen, fuhr Merz fort, der auch Vorsitzender Unionsfraktion ist. Als solches hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pipeline einst bezeichnet.

Merz kommt in seinem "Zeit"-Gastbeitrag zu dem Schluss, die Politik müsse sich "eingestehen, dass wir uns geirrt haben". Putin habe die Lage, in der sich Europa heute befinde, seit Jahren sorgfältig vorbereitet. "Der am schwersten wiegende aller Fehler war die Ablehnung des Gesuchs der Ukraine, sie in die Nato aufzunehmen. Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht ‚provozieren‘", kritisierte Merz.

H.Ercolani--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Textgröße ändern: