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Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Flüchtlingsrat

POLITIK 20.12.2023

Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Flüchtlingsrat / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern. Obwohl die Polizei mit der Frau in Kontakt stand, verschafften sich Spezialkräfte der Polizei Zutritt zu der Wohnung, nachdem sie klirrende Geräusche gehört hatten.

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Die Mutter habe sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und sei vom Rettungsdienst betreut worden. Ihr 22-jähriger Sohn habe Schnittverletzungen aufgewiesen, die er sich offenbar selbst zugefügt habe, hieß es. Die Abschiebung wurde nach dem Polizeieinsatz abgebrochen, weil der dafür vorgesehene Flug bereits weg war, wie die Polizeisprecherin sagte.

Die Abschiebung sei als Amtshilfe für die Behörden in Schleswig-Holstein geplant gewesen, von wo die sechsköpfige Familie nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sei. Da sie ursprünglich in Spanien in die Europäische Union eingereist war, sollten die beiden erwachsenen Söhne dorthin abgeschoben werden. Anfangs sprach die Polizei von zwei Irakern, was später korrigiert wurde.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisierte das Vorgehen der Behörden "aufs Schärfste". Zum ersten Mal sei in Mecklenburg-Vorpommern "die rote Linie überschritten und durch Polizei ein Kirchenasyl gebrochen" worden, sagte die Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Das sei ein erschreckendes Signal an Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchten.

Dieses Signal richte sich aber auch an Kirchengemeinden, die nun verunsichert seien, ob sie Geflüchteten weiter Zuflucht bieten könnten. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche befanden sich Anfang Dezember bundesweit 643 Menschen im Kirchenasyl. Im Jahr 2023 seien bereits 534 Kirchenasyle von 776 Menschen beendet worden.

A.Fallone--PV

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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