Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien

Pallade Veneta - Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien

POLITIK 20.12.2023

Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien / Foto: Wojtek Radwanski - AFP

Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.

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Das Parlament hatte die Resolution zur Wiederherstellung "der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien" am Dienstag mit der Fraktionsmehrheit der neuen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedet. Die meisten Abgeordneten der bislang regierenden PiS boykottierten die Abstimmung.

Nach der Abstimmung besetzten sie in der Nacht zum Mittwoch das Gebäude des staatlichen Fernsehens, um nach eigenen Angaben den "Medienpluralismus" zu verteidigen. "Es gibt keine Demokratie ohne Medienpluralismus oder starke regierungskritische Medien, und in Polen sind das die öffentlich-rechtlichen Medien", sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der sich gemeinsam mit Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki den Protestierenden anschloss.

Nach Kaczynskis Angaben werden die PiS-Politiker ihre Proteste im Wechsel fortsetzen. Der PiS-Abgeordnete Marek Suski bekräftigte am Mittwoch, dass es um die Verteidigung der "Medienfreiheit" gehe.

Nach ihrem Wahlsieg im Oktober hatten Tusk und seine Bündnispartner am Mittwoch vergangener Woche die Regierung übernommen. Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten der PiS zuvor immer wieder vorgeworfen, in ihren acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit mehr und mehr einzuschränken, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien zu schleusen und diese zu Sprachrohren der Regierungspropaganda umzubauen.

R.Zaccone--PV

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.