Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit mit Frankreich

Pallade Veneta - Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit mit Frankreich

POLITIK 20.12.2023

Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit mit Frankreich / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, "dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben", sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.

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Merz bedankte sich im Onlinedienst X, früher Twitter, bei Macron für den "sehr guten Austausch zur aktuellen Weltlage, der Zukunft Europas und der Stärkung unserer Wirtschaft". Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die gemeinsam für den Kontinent Verantwortung übernähmen.

Das kurz zuvor in Frankreich verabschiedete Einwanderungsgesetz wollte Merz inhaltlich nicht kommentieren, deutete es aber als eine Handlungsaufforderung für die Bundesregierung. "Frankreich hat entschieden, Deutschland wartet immer noch auf eine Entscheidung", sagte Merz.

Mit Blick auf die Unterstützung der Rechtspopulisten für das französische Einwanderungsgesetz bekräftigte er, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. "Die wird es unter meiner Führung in der CDU nicht geben, da bin ich mir mit allen in der CDU einig", betonte er.

Grundsätzlich sollte Asyl- und Einwanderungspolitik so weit wie möglich gemeinsam auf europäischer Ebene gemacht werden, sagte Merz. "Da ist manches möglich, wie die letzten Stunden gezeigt haben", sagte er mit Blick auf den EU-Asylkompromiss. Dieser sei vernünftig, sagte Merz.

O.Mucciarone--PV

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.