Zahl der unerlaubten Einreisen im November stark zurückgegangen

Pallade Veneta - Zahl der unerlaubten Einreisen im November stark zurückgegangen

POLITIK 20.12.2023

Zahl der unerlaubten Einreisen im November stark zurückgegangen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November stark zurückgegangen. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 7851 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Im Oktober waren es noch 20.073 gewesen, im September 21.375. Von Jahresbeginn bis Ende November summierte sich die Zahl auf 120.052 - deutlich mehr als in den Gesamtjahren 2022 (91.986) und 2021 (57.637).

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In diesem Jahr sind Mitte Oktober stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Kraft getreten. An der Grenze zu Österreich gibt es solche Kontrollen schon seit Jahren.

Die Feststellung unerlaubter Einreisen zählt zu den Kernaufgaben der Bundespolizei. Dafür unternimmt sie unter anderem Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Außengrenzen, Fahndungen an den Binnengrenzen und in Zügen sowie auf dem Gebiet von Bahnanlagen.

G.Riotto--PV

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.