Nawalny-Sprecherin: Weiter keine Spur von in Russland inhaftiertem Kreml-Kritiker

Pallade Veneta - Nawalny-Sprecherin: Weiter keine Spur von in Russland inhaftiertem Kreml-Kritiker

POLITIK 20.12.2023

Nawalny-Sprecherin: Weiter keine Spur von in Russland inhaftiertem Kreml-Kritiker / Foto: TATYANA MAKEYEVA - AFP/Archiv

Vom in Russland inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fehlt nach Angaben seiner Sprecherin Kira Jarmisch weiterhin jede Spur. Es sei unklar, ob der Kreml-Kritiker noch lebe, sagte Jarmisch dem Nachrichtenportal ZDFheute in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Nawalnys Team sei bisher an mehr als 200 Haftanstalten in ganz Russland herangetreten, ohne den Oppositionellen zu finden. Jarmisch hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Nawalnys Anwälte den Politiker seit dem 6. Dezember nicht mehr gesehen hätten.

Textgröße ändern:

"Was gerade passiert, ist eine absolute Verletzung seiner Rechte", sagte Jarmisch weiter. Nie sei ein Gefangener so lange einfach verschwunden. "Vor allem so ein wichtiger Gefangener. Alexej ist der Gefangene Nummer eins in Russland."

Nawalny war im Sommer wegen "Extremismus" verurteilt und seine Haftstrafe auf 19 Jahre erhöht worden. Außerdem wurde seine Überführung in ein Gefängnis mit schärferen Haftbedingungen angeordnet. Überführungen von einer Strafanstalt zur anderen dauern in Russland häufig mehrere Wochen.

Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, war er zu seiner Behandlung nach Deutschland ausgereist. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück und wurde sofort verhaftet.

"Er ist jetzt den Menschen komplett ausgeliefert, die vor drei Jahren versucht haben, ihn zu töten", sagte Jarmisch. Niemand wisse, in welchem Zustand Nawalny sei.

O.Mucciarone--PV

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.