Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an

Pallade Veneta - Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an

POLITIK 21.12.2023

Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an / Foto: Handout - Argentina's Presidency Press Office/AFP

Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft das südamerikanischen Landes angekündigt. Damit sollen 300 bestehende Regularien abgeschafft oder reformiert werden, wie der ultraliberale Rechtspopulist am Mittwoch in einer Fernsehansprache sagte. Dabei geht es unter anderem um das Arbeitsrecht, das Mietrecht und eine Privatisierung von Staatsunternehmen.

Textgröße ändern:

"Ziel ist es, den Weg für einen Wiederaufbau des Landes einzuschlagen, den Menschen die Freiheit und Autonomie zurückzugeben und anzufangen, die riesige Zahl an Regularien abzubauen, die das Wirtschaftswachstum in unserem Land aufgehalten, gestört und verhindert haben", sagte Milei.

Unter anderem soll ein Gesetz zur Regulierung von Mieten abgeschafft werden. Der Immobilienmarkt müsse wieder "ohne Probleme" funktionieren, damit die Wohnungssuche keiner "Odyssee" gleiche, sagte Milei. Auch soll eine Privatisierung von Staatsunternehmen wie dem Erdölkonzern YPF und der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas ermöglicht werden. Durch eine Reform des Arbeitsrechts soll die Schaffung von "echten Jobs" erleichtert werden. Dereguliert werden sollen auch Sektoren wie Gesundheit, Tourismus, Internet und Handel.

Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen: Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Die neue Regierung hat die Landeswährung Peso bereits um mehr als 50 Prozent abgewertet. Am Mittwoch gab es in der Hauptstadt Buenos Aires die ersten Demonstrationen gegen Milei.

I.Saccomanno--PV

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.