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Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

POLITIK 30.03.2022

Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

In der Debatte um die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems haben Unionspolitiker die Bundesregierung vor einem Alleingang gewarnt. Es sei "richtig, dass derzeit über eine mögliche kurzfristige Beschaffung von Systemen wie der israelischen Arrow 3 intensiv diskutiert wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse aber "eine groß angelegte Lösung angestrebt werden, die Deutschland und eine Reihe unserer Nato-Partner in weiten Bereichen schützen" könne.

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Deswegen müsse die Diskussion um eine Beschaffung "möglichst zusammen mit weiteren Verbündeten geführt werden", sagte Wadephul. "Denn Luftverteidigung erfolgt schon seit Jahrzehnten im integrierten Rahmen des Bündnisses und nur so kann sie wirkungsvoll sein."

Der Ukrainekrieg zeige "schon jetzt, wie wichtig eine moderne Luftverteidigung ist, besonders gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen, wie Russland sie auf weite Distanz gegen Hochwertziele einsetzt", sagte der Unions-Außenexperte. "Hier haben Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten eine echte Fähigkeitslücke."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlug vor, dass Deutschland und Polen gemeinsam die Luftverteidigung für Osteuropa übernehmen könnten. "Deutschland und Polen könnten dies gemeinsam für die Nato machen, aber es muss in das integrierte Luftverteidigungssystem eingebunden werden", betonte Kiesewetter im Sender Phoenix - und fügte hinzu: "Bloß keine nationalen Alleingänge wie bei Nord Stream 2 und Nord Stream 1, sondern in der Verteidigung müssen wir eng abgestimmt mit NATO und EU vorgehen."

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3. In dieser Woche führte der Verteidigungsausschuss des Bundestags in Israel Gespräche über das Abwehrsystem.

A.Rispoli--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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