Faeser will bis auf weiteres an Grenzkontrollen festhalten

Pallade Veneta - Faeser will bis auf weiteres an Grenzkontrollen festhalten

POLITIK 21.12.2023

Faeser will bis auf weiteres an Grenzkontrollen festhalten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. Bislang ist die Maßnahme bis Mitte März befristet - "wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen", sagte Faser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben).

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In der Frage der Grenzkontrollen sei sie "pragmatisch", betonte Faeser. Sie räumte ein, dass Grenzkontrollen "ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums" seien. "Da wollen wir auch wieder hin. Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten", fügte sie hinzu. "Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine langfristige Fortführung der Grenzkontrollen. "Die stationären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden wir mindestens noch zehn Jahre lang brauchen, sonst bricht das bisherige Chaos wieder los", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Donnerstag in Berlin.

Solange die nun vereinbarten neuen EU-Regeln für Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen nicht in die Praxis umgesetzt seien, "können wir in Deutschland nicht auf stationäre Kontrollen verzichten". Die EU müsse sich mit der Umsetzung "beeilen, denn die Menschen verlieren täglich die Akzeptanz in die derzeitige Politik".

P.Colombo--PV

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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