Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur

Pallade Veneta - Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur

POLITIK 21.12.2023

Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 54,3 Millionen Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag. Mit dem Geld soll die Energieinfrastruktur in der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe gestärkt werden.

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Aus dem Fonds finanziere die Ukraine "unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren", hieß es in der Mitteilung. Das solle dazu beitragen, "die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten". Ein weiterer Teil der Mittel soll demnach für grüne Energiewendeprojekte wie Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden genutzt werden.

Wie das Außenministerium mitteilte, hatte Deutschland bereits Ende letzten Jahres 129,5 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Damit sei Deutschland der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro gesammelt habe.

Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind laut Auswärtigem Amt Teil des diesjährigen Winterpakets der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro. Dieses umfasst Militärhilfe, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe.

Ukrainische Regierungsvertreter warnen seit Monaten davor, dass Moskau seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur zum Winter wieder intensivieren werde. Im vergangenen Winter führten solche Angriffe zu weitreichenden Stromausfällen.

Kiew hat seine westlichen Verbündeten aufgerufen, die Luftabwehr des Landes zu stärken. Zudem hat die Ukraine an die EU-Nachbarländer appelliert, Strom für den Heizbedarf zur Verfügung zu stellen.

C.Conti--PV

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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