Pallade Veneta - Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024

Pallade Veneta - Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 - und warnt vor Scheitern des Etats

Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 - und warnt vor Scheitern des Etats

POLITIK 21.12.2023

Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 - und warnt vor Scheitern des Etats / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts der Kritik aus Reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt. Aus der Haushalts-Einigung könnten nicht "einzelne Bausteine" herausgezogen werden - "dann stürzt das gesamte Paket zusammen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt worden seien.

Textgröße ändern:

Die FDP hatte nach der Einigung der Koalitionsspitzen Widerstand gegen die anvisierte Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Dröge wies darauf hin, dass auch die Fraktionsvorsitzenden diese Vorschläge gesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen hätten. "Es erweckt kein Vertrauen, wenn man so tut, als hätte man mit seinen eigenen Entscheidungen nichts tun."

Dröge betonte: "Wer eine neue Lösung will, muss gemeinsam eine funktionierende Alternative finden." Was auf dem Tisch liege, sei die Einigung gewesen, die möglich gewesen sei. "Wir Fraktionsvorsitzenden tragen die Verantwortung, dass auch im Bundestag am Ende eine Einigung steht", sagte die Grünen-Politikerin.

Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat für das kommende Jahr zu schließen, für das ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht gesorgt hatte.

A.Saggese--PV

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.