Italienische Abgeordnete blockieren Reform des Euro-Rettungsfonds

Pallade Veneta - Italienische Abgeordnete blockieren Reform des Euro-Rettungsfonds

POLITIK 21.12.2023

Italienische Abgeordnete blockieren Reform des Euro-Rettungsfonds / Foto: Tiziana FABI - AFP

In Italien hat das Abgeordnetenhaus gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gestimmt. Mit den Stimmen unter anderem der Regierungsparteien Fratelli d'Italia (FdI) der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihres rechtsnationalen Koalitionspartners Lega lehnte die Parlamentskammer am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Opposition ab. Die ESM-Reform kann somit bis auf Weiteres nicht in Kraft treten, da Italien diese als einziges Land der Eurozone nicht ratifiziert hat.

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Die Abgeordneten lehnten den Vorschlag zur Ratifizierung mit 184 zu 72 Stimmen und bei 44 Enthaltungen ab. Beim Abstimmungsverhalten zeigte sich allerdings eine Spaltung innerhalb des Regierungslagers: Im Gegensatz zu Melonis FdI und der Lega enthielt sich unter anderem die Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani. Mit FdI und Lega stimmte dagegen die oppositionelle populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Für die ESM-Ratifizierung votierten die Abgeordneten der Mitte-Links-Opposition.

Italienische Beobachter rechnen nun damit, dass Melonis Regierungsmehrheit demnächst einen eigenen Entwurf zur Ratifizierung der ESM-Reform ins Parlament einbringen wird. Darin könnte sie demnach eine Zustimmung Italiens an Bedingungen knüpfen - etwa ein Entgegenkommen der anderen EU-Staaten bei den Regeln des EU-Stabilitätspakts. Auf dessen Reform hatten sich die EU-Staaten erst am Mittwoch nach langem Ringen geeinigt.

Der 2012 mitten in der Euro-Finanzkrise gegründete ESM soll als eine Art Feuerwehr bei Finanzkrisen einen Flächenbrand in Europa verhindern. Der Fonds kann 500 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einsetzen. Bis zum Inkrafttreten seiner nun von Italien blockierten Reform bleibt er in seiner bisherigen Form in Kraft.

R.Zaccone--PV

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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