Regierung will Bundeswehr-Einsatz Irini im Mittelmeer um ein Jahr verlängern

Pallade Veneta - Regierung will Bundeswehr-Einsatz Irini im Mittelmeer um ein Jahr verlängern

POLITIK 30.03.2022

Regierung will Bundeswehr-Einsatz Irini im Mittelmeer um ein Jahr verlängern

Der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini um ein Jahr bis Ende April 2023, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet nun der Bundestag.

Textgröße ändern:

Von deutscher Seite sollen weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können. Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Zudem soll die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden. Die Mission solle "aktiv zum Friedensprozess des Landes beitragen", sagte Hebestreit. Weiteres Ziel der Mission bleibt demnach die Bekämpfung von Schleusernetzwerken.

Derzeit beteiligt sich Deutschland nach Angaben der Bundeswehr mit dem Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion an der Mission. Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom und auf dem Flaggschiff im Einsatzgebiet.

In Libyen gibt es seit Jahren einen Konflikt vor allem zwischen der Übergangsregierung in Tripolis und dem in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagenden Parlament, das seinerseits eine Gegenregierung unterstützt. Eigentlich im vergangenen Dezember geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren wegen der anhaltenden Konflikte und Rivalitäten in dem Land abgesagt worden.

R.Zaccone--PV

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.