216 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022 gemeldet

Pallade Veneta - 216 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022 gemeldet

POLITIK 21.12.2023

216 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022 gemeldet / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Dies berichtete am Donnerstag die Zeitung "Welt" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese hatte die damals noch bestehende Linksfraktion gestellt. 46 Soldaten wurden demnach 2022 aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Dienst entlassen, davon 26 Mannschaftsdienstgrade, 14 Unteroffiziere und sechs Offiziere.

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97 Bewerber wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue abgelehnt. 47 Prozent der Verdachtsfälle bestätigten sich laut Bericht, 28 Prozent sind noch offen, 25 Prozent bestätigten sich nicht. Zahlreiche bestätigte Vorfälle betreffen demnach Rassismus gegenüber Soldaten mit Migrationshintergrund, ein Vorfall betrifft Antisemitismus gegenüber einem Soldaten mit jüdischen Wurzeln. Viele der bestätigten Fälle beziehen sich außerdem auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Linken-Innenpolitikerin Martina Renner sagte der "Welt" dazu: "Die Zahlen zeigen, dass das Problem unverändert fortbesteht, auch wenn das Aufkommen insgesamt etwas gesunken scheint." 16 Fälle, in denen auch eine Mitgliedschaft in oder die Unterstützung von rechtsextremen Organisationen festgestellt worden sei, zeigten, "dass die Aufmerksamkeit hier keineswegs nachlassen darf".

D.Vanacore--PV

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

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AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.