Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion

Pallade Veneta - Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion

POLITIK 22.12.2023

Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion. Im Oktober 2020 hatte die Fraktion Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags, wegen "unkollegialen" Verhaltens ausgeschlossen. Kahnt trat später aus der AfD aus. (Az. 2 BvH 1/21)

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Er will gerichtlich feststellen lassen, dass der Fraktionsausschluss ihn in seinem Recht als Abgeordneter verletzt, sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil ausüben zu können. Bereits 2021 hatte er aber angekündigt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht wieder einer AfD-Fraktion angehören zu wollen.

D.Vanacore--PV

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.