Senegal: Ministerpräsident Ba soll Präsident Sall im Amt folgen

Pallade Veneta - Senegal: Ministerpräsident Ba soll Präsident Sall im Amt folgen

POLITIK 22.12.2023

Senegal: Ministerpräsident Ba soll Präsident Sall im Amt folgen / Foto: SEYLLOU - AFP

Die senegalesische Regierungspartei Allianz für die Republik von Präsident Macky Sall hat Ministerpräsident Amadou Ba für die Präsidentschaftswahl im Februar nominiert. "Es ist mir eine Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass ich die Kandidatur annehme", sagte Ba am Donnerstag bei einem Treffen der Partei in Dakar. Er soll seinem Parteifreund Sall ins Amt folgen, der bei der Wahl nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht.

Textgröße ändern:

Der seit 2012 regierende Sall hatte Ba als seinen Nachfolger ins Spiel gebracht. Der ehemalige Finanzbeamte ist seit September 2022 Ministerpräsident. Vorher diente er als Außen- und Wirtschaftsminister. Der 62-Jährige gilt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Bei seiner offiziellen Nominierung versprach er, das Land in Richtung "größerem Frieden und Wohlstand" zu führen.

Medienberichten zufolge haben mehr als 200 Personen Interesse an einer Kandidatur angemeldet, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Mahammed Boun Abdallah Dionne und der ehemalige Innenminister Aly Ngouille Ndiaye.

Bas möglicherweise größter Konkurrent ist Oppositionsführer Ousmane Sonko, der allerdings um seine Aufnahme in die Kandidatenliste kämpfen muss. Zwar ordnete ein Gericht in Dakar vor gut einer Woche die Wiederaufnahme Sonkos in das Wählerverzeichnis an. Doch hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, Berufung einzulegen.

Der Oppositionsführer war im Juni in Abwesenheit wegen "Verführung der Jugend" von einem Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Deshalb wurde er von den Wählerlisten gestrichen. Bei der Präsidentschaftswahl 2019 hatte er die drittmeisten Stimmen erhalten.

Präsidentschaftsbewerber haben noch bis zum 26. Dezember Zeit, sich für die Wahl anzumelden. Es wird erwartet, dass der Verfassungsrat bis Ende Dezember über die Zulassung der Kandidaten entscheidet.

B.Cretella--PV

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.