Linken-Chef fordert staatliches "Grunderbe" von 50.000 Euro zur Volljährigkeit

Pallade Veneta - Linken-Chef fordert staatliches "Grunderbe" von 50.000 Euro zur Volljährigkeit

POLITIK 22.12.2023

Linken-Chef fordert staatliches "Grunderbe" von 50.000 Euro zur Volljährigkeit / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag. "Es sind vor allem Erbschaften, die in Deutschland über Reichtum und Armut entscheiden", sagte Schirdewan am Freitag dem Magazin "Stern". Jährlich würden deutlich über 100 Milliarden Euro vererbt, aber nicht gleichmäßig: "Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekommen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent."

Textgröße ändern:

Auch würden Menschen in Westdeutschland pro Kopf etwa doppelt so viel erben wie Menschen in Ostdeutschland. Schirdewan plädiert daher dafür, Menschen mit deutschem Pass oder Hauptwohnsitz in Deutschland zum 18. Geburtstag eine Art Grunderbe in Höhe eines durchschnittlichen Jahreseinkommens auszuzahlen. Das wären rund 50.000 Euro brutto.

Dies wäre ein "kleiner Ausgleich für die Ungerechtigkeit der Verteilung", sagte Schirdewan. Bei jungen Menschen, die bereits geerbt haben, soll die Zahlung verrechnet werden. "Wenn jemand, bevor er 18 wird, bereits 50.000 Euro nach Steuern erbt, bekommt er nur die Hälfte, also 25.000 Euro, Grunderbe", so Schirdewan. "Erbt jemand vorher mehr als 100.000 Euro, geht er beim Grunderbe leer aus."

Auch wenn jemand nach dem Erhalt des Grunderbes erben würde, sollen den Vorstellungen des Linken-Chefs zufolge davon jeweils die Hälfte einbehalten werden, bis die 50.000 Euro erreicht wären. Zur Finanzierung will Schirdewan die Erbschaftssteuer ab einem Betrag von zwei Millionen Euro "drastisch anheben".

Y.Destro--PV

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.