Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig

POLITIK 26.01.2022

Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig

Mehr als sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. bestätigt. Der dritte Strafsenat verwarf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 12. Januar.

Textgröße ändern:

Die Richter in der brandenburgischen Landeshauptstadt hatten S. im August vergangenen Jahres zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Dabei ging es in dem Prozess nicht mehr um die Frage der Schuld, sondern um die Höhe der Gesamtstrafe. Der BGH fand bei der Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler, weshalb das Potsdamer Urteil nun rechtskräftig ist.

Bei dem Anschlag wurde im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, völlig zerstört. S. wurde dafür und für andere Delikte im Jahr 2017 erstmals zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH hob das Urteil jedoch auf.

In einem zweiten Verfahren erhielt S. 2019 eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten Haft. Der BGH bestätigte dieses Urteil im Februar 2021 weitgehend, hob jedoch die Gesamtstrafe auf, weshalb das Landgericht Potsdam erneut über diese verhandelte.

In einem Zivilprozess wurden S. und zwei Mittäter zudem im August vergangenen Jahres zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro verurteilt. In dem Verfahren hatte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die Kosten für den Wiederaufbau der Halle eingefordert.

T.Galgano--PV

Neue Zölle der US-Regierung in Kraft getreten

Die von der US-Regierung verkündeten neuen Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Sie lösten um 6.01 Uhr (MESZ) den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab, der zu diesem Zeitpunkt auslief. Stattdessen gelten nun Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus.

Trump will mit iranischem Geld Schäden an angegriffenen Schiffen begleichen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus und in benachbarten Gewässern hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

"Finanztip": Frühstartrente kann erheblichen Beitrag zu Vermögensbildung leisten

Die von der Regierung geplante Frühstart-Rente kann laut einer Analyse des Ratgebers "Finanztip" einen beträchtlichen Beitrag zur Aufstockung der Altersversorgung leisten. Positiv bewertet wird auch, dass die staatlichen Beiträge auf jeden Fall bereitgestellt werden sollen - auch wenn die Eltern des Kindes dafür keinen Antrag stellen. Die Analyse lag am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vor.

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".