UN-Sicherheitsrat fordert umfassende Hilfslieferungen in Gazastreifen

Pallade Veneta - UN-Sicherheitsrat fordert umfassende Hilfslieferungen in Gazastreifen

POLITIK 22.12.2023

UN-Sicherheitsrat fordert umfassende Hilfslieferungen in Gazastreifen / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP

Der UN-Sicherheitsrat hat umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas müssten alle Seiten die "sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang" ermöglichen, hieß es in der am Freitag in New York verabschiedeten Resolution.

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Es müssten "sämtliche verfügbaren Zugangs- und Verkehrswege im gesamten Gazastreifen genutzt werden", um Treibstoff, Nahrung und medizinisches Material in das Gebiet zu bringen, verlangte der Sicherheitsrat.

Die Resolution wurde mit den Stimmen von 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums angenommen, die USA und Russland enthielten sich. Um den Wortlaut der Resolution hatten die Sicherheitsratsmitglieder tagelang heftig gerungen.

In dem schließlich verabschiedeten Text wird auf einen Aufruf zu einer Waffenruhe verzichtet. Vielmehr wird lediglich die Herstellung von Bedingungen gefordert, die "eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen" ermöglichen.

Russland hatte einen Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause in den Text einbauen wollen, wogegen sich jedoch die USA sperrten. Die Vereinigten Staaten und Russland hätten als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats mit einem Veto die Verabschiedung der Resolution verhindern können.

R.Zaccone--PV

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Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

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Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

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