Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist "überhaupt nicht verhandlungsbereit"

Pallade Veneta - Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist "überhaupt nicht verhandlungsbereit"

POLITIK 23.12.2023

Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist "überhaupt nicht verhandlungsbereit" / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg. "Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit", sagte Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass Putin seine Haltung nach der Präsidentschaftswahl im März 2024 ändern werde.

Textgröße ändern:

Aus Sicht des Diplomaten deutet zudem nichts auf eine mögliche Ablösung Putins hin. Mit Putins Wiederwahl sei zu rechnen, sagte Lambsdorff. Bruchlinien im System Putin erkenne er "derzeit nicht". Auch habe er "keinerlei Hinweis darauf erkennen" können, dass es dem Kreml-Chef gesundheitlich "nicht gut gehen könnte".

Weitere verschärfte EU-Sanktionen gegen Moskau hält der deutsche Botschafter "nachweislich" für wirksam. Sanktionen seien "kein Lichtschalter", sagte Lambsdorff. "Man knipst nicht eine Sanktion an und ändert damit im selben Moment das Verhalten der sanktionierten Seite." Sanktionen seien dazu da, "die Kosten für ein bestimmtes Verhalten in die Höhe zu treiben. Und das passiert nachweislich".

In der russischen Bevölkerung stellte Lambsdorff ein vorsichtiges Abrücken vom Krieg fest. "In der normalen Bevölkerung gibt es eher eine diffuse Friedenssehnsucht", sagte der deutsche Diplomat. Umfragen zeigten, "dass der Wunsch nach einer Rückkehr zur Normalität sehr stark" sei. Viele Menschen störten sich an der Inflation und den wegen der Sanktionen eingeschränkten Reisemöglichkeiten.

Der frühere FDP-Außenpolitiker Lambsdorff hatte sein Amt im August angetreten. Der Botschafterposten in Moskau gilt derzeit als einer der schwierigsten, den das Auswärtige Amt zu vergeben hat. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten Russland und Deutschland gegenseitig mehrfach diplomatisches Personal ausgewiesen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind auf einem Tiefpunkt.

E.M.Filippelli--PV

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.