Pallade Veneta - Waffenruhe im Jemen zum Auftakt von Friedensgesprächen in Saudi-Arabien

Waffenruhe im Jemen zum Auftakt von Friedensgesprächen in Saudi-Arabien


Waffenruhe im Jemen zum Auftakt von Friedensgesprächen in Saudi-Arabien
Waffenruhe im Jemen zum Auftakt von Friedensgesprächen in Saudi-Arabien

Mit dem Beginn einer Waffenruhe im Jemen haben am Mittwoch einwöchige Friedensgespräche in Saudi-Arabien begonnen. Die Huthi-Rebellen, die im Jemen gegen eine Militärkoalition unter saudiarabischer Führung kämpfen, nehmen an dem Treffen unter der Schirmherrschaft des Golfkooperationsrates in Riad allerdings nicht teil. Beobachter schätzen die Erfolgsaussichten daher als gering ein. Die für den islamischen Fastenmonat Ramadan angekündigte Waffenruhe hielt zunächst.

Textgröße ändern:

Die von der Militärkoalition angekündigte Waffenruhe begann am Mittwochmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit. Bei den "jemenitisch-jemenitischen Konsultationen" gehe es darum, "die geeigneten Bedingungen" für einen "Erfolg" der Gespräche zu bereiten und "während des heiligen Monats Ramadan ein positives Umfeld für den Friedensschluss im Jemen zu schaffen", erklärte die Koalition.

Die Huthi-Rebellen boykottierten das Treffen am Sitz des Golfkooperationsrats in der saudiarabischen Hauptstadt - in ihren Augen Feindgebiet. Dort versammelten sich am Mittwoch Vertreter der international anerkannten jemenitischen Regierung, der USA und der UNO unter der Schirmherrschaft des Golfkooperationsrates, dem sechs Länder auf der Arabischen Halbinsel angehören.

"Die Lösung im Jemen liegt in den Händen der Jemeniten", sagte der Generalsekretär des Golfkooperationsrats, Najef al-Hadschraf, zum Auftakt des Treffens. "Der Weg in Richtung Sicherheit und Frieden ist nicht unmöglich." Er fügte hinzu: "Der Erfolg der innerjemenitischen Konsultationen ist keine Option, sondern eine Realität, die es zu erreichen gilt."

Die Huthi-Rebellen hatten am Wochenende eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen und einen "dauerhaften" Waffenstillstand angeboten. "Wir sind bereit, diese Erklärung (des dreitägigen Waffenstillstands) in eine endgültige und dauerhafte Verpflichtung umzuwandeln", sagte Rebellenführer Mahdi al-Maschat. Saudi-Arabien müsse dafür "die Belagerung beenden und seine Angriffe auf den Jemen ein für alle Mal einstellen".

Zuvor hatten die Rebellen mehrere Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, darunter auch eine Öl-Anlage nahe der Formel-1-Rennstrecke in Dschiddah. Ungeachtet der von den Huthis ausgerufenen Waffenruhe flog die Koalition am Sonntag Luftangriffe im Jemen.

Der Iran, der die Huthis unterstützt, hatte am Dienstag die von den Huthis angebotene Waffenruhe als "starke Botschaft" bewertet. "Im Falle eines positiven und ernsthaften Ansatzes (der Militärkoalition) kann der Entwurf des Waffenstillstands eine gute Grundlage für die Beendigung des derzeitigen Krieges sein", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Am Sonntag hatten die Rebellen zudem eine Einigung über einen großen Gefangenenaustausch angekündigt. Demnach sollen 1400 Gefangene der Regierung gegen 823 Gefangene der Huthis ausgetauscht werden. Darunter sind demnach auch 16 Saudiaraber, drei Sudaner sowie ein Bruder des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Die Regierung erklärte hingegen nur, der Austausch werde "noch geprüft".

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Roten Halbmond im Jemen, das den Gefangenenaustausch begleitet, begrüßte Fortschritte bei den Gesprächen, warnte jedoch, dass diese "während eines aktiven Konflikts komplex und zeitaufwändig" seien. Beim bis dato letzten Gefangenenaustausch im Oktober 2020 waren gut tausend Menschen freigekommen.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Hadi und den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits rund 380.000 Menschen getötet, Millionen weitere mussten flüchten.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern: