Russische Wahlkommission schließt Journalistin von Präsidentschaftswahl aus

Pallade Veneta - Russische Wahlkommission schließt Journalistin von Präsidentschaftswahl aus

POLITIK 23.12.2023

Russische Wahlkommission schließt Journalistin von Präsidentschaftswahl aus / Foto: Vera Savina - AFP/Archiv

In Russland darf die Journalistin Jekaterina Dunzowa nicht als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Die Wahlkommission wies die Kandidatur der 40-jährigen Ex-Stadträtin, die sich für mehr Demokratie und ein Ende der Offensive in der Ukraine einsetzt, am Samstag zurück. Zur Begründung habe die Kommission auf "Fehler" in den von Dunzowa eingereichten Dokumenten verwiesen, berichtete das russische Fernsehen.

Textgröße ändern:

Die Vorsitzende Ella Pamfilowa erklärte, die Entscheidung der Wahlkommission gegen Dunzowa sei einstimmig gefallen. "Sie sind eine junge Frau, Sie haben Ihr ganzes Leben noch vor sich", sagte Pamfilowa an die abgelehnte Kandidatin gerichtet.

Insgesamt haben sich nach Angaben der Wahlkommission inzwischen 29 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen sie nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch tausende Unterschriften von Unterstützern sammeln.

Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Moskau schließt seit Jahren Oppositionelle von Wahlen und vom politischen Leben aus - eine Entwicklung, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 noch beschleunigt wurde.

B.Fortunato--PV

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.