Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen

Wetter - Venezia 18°C

Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen

POLITIK 30.03.2022

Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Voraussetzung für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen erklärt und zunächst ein Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau gefordert. Eine Lockerung der von den G7-Staaten verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine "russische Waffenruhe in der Ukraine" würde Kreml-Chef Wladimir Putin "in die Hände spielen", warnte Johnson am Mittwoch im Parlament in London.

Textgröße ändern:

"Ich bin der Ansicht, dass wir die Sanktionen durch ein rollierendes Programm intensivieren sollten, bis jeder einzelne seiner Soldaten aus der Ukraine abgezogen ist", sagte Johnson. Mit Blick auf die britischen Militärhilfen für die Ukraine kündigte Johnson an, "einen Gang höher zu schalten".

Kiew und Moskau hatten in in dieser Woche in Istanbul erneut über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt. Dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge ging es dabei auch um "Sicherheitsgarantien" für sein Land.

Johnson schloss am Mittwoch aus, der Ukraine Sicherheitsgarantien anzubieten, die mit jenen der Nato-Mitgliedstaaten vergleichbar wären. Allerdings könne die Ukraine möglicherweise von einem anderen Sicherheitskonzept der Abschreckung profitieren, wenn sie mit westlicher Hilfe stark aufgerüstet würde. "Dies ist der Pfad, auf dem wir uns befinden", sagte Johnson.

Der Premierminister äußerte sich auch zu den umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Putin in Warschau. Biden hatte bei seinem Besuch in der polnischen Hauptstadt vergangene Woche gesagt, der Kreml-Chef könne wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben". Die Äußerung sorgte umgehend für internationale Irritationen. Das Weiße Haus versicherte umgehend, Biden strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an.

Johnson sagte, er habe Verständnis für die Frustration, die in Bidens Worten zum Ausdruck gekommen sei. Ein Regimewechsel in Moskau sei "nicht das Ziel der Regierung des Vereinigten Königreichs", betonte er gleichwohl. Seiner Regierung gehe es lediglich darum, die Menschen in der Ukraine "vor der absolut barbarischen und unzumutbaren Gewalt" zu beschützen.

H.Ercolani--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen