Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an

Pallade Veneta - Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an

POLITIK 24.12.2023

Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an / Foto: OLIVER BUNIC - AFP

Bei Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien haben Demonstranten das Rathaus der Hauptstadt Belgrad angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Demonstranten warfen am Sonntag Steine, Stöcke und Eier auf das Rathaus, schlugen Fenster ein und versuchten, in das Gebäude einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

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Polizisten drängten die Demonstranten zurück und setzten dabei unter anderem Pfefferspray ein. Gegen 22.00 Uhr Ortszeit war die Demonstration aufgelöst.

Präsident Aleksandar Vucic sprach im regierungsnahen Sender Pink TV von "dramatischen Szenen", wie die Nachrichtenagentur Beta berichtete. "Aber es ist keine Revolution im Gange, und sie (die Demonstranten) werden keinen Erfolg haben." Das Innenministerium rief die Demonstranten auf, keine Gewalt anzuwenden.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag vergangener Woche hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen.

Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel".

A.Graziadei--PV

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.