Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an

Pallade Veneta - Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an

POLITIK 24.12.2023

Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an / Foto: OLIVER BUNIC - AFP

Bei Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien haben Demonstranten das Rathaus der Hauptstadt Belgrad angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Demonstranten warfen am Sonntag Steine, Stöcke und Eier auf das Rathaus, schlugen Fenster ein und versuchten, in das Gebäude einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

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Polizisten drängten die Demonstranten zurück und setzten dabei unter anderem Pfefferspray ein. Gegen 22.00 Uhr Ortszeit war die Demonstration aufgelöst.

Präsident Aleksandar Vucic sprach im regierungsnahen Sender Pink TV von "dramatischen Szenen", wie die Nachrichtenagentur Beta berichtete. "Aber es ist keine Revolution im Gange, und sie (die Demonstranten) werden keinen Erfolg haben." Das Innenministerium rief die Demonstranten auf, keine Gewalt anzuwenden.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag vergangener Woche hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen.

Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel".

A.Graziadei--PV

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.