Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg

Pallade Veneta - Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg

POLITIK 26.12.2023

Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen. "Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können", sagte Mützenich am Dienstag den RND-Zeitungen. "Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik." Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, das Land müsse wieder "kriegstüchtig" werden.

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"Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen", sagte Mützenich und betonte: "Wir haben ein Friedensgebot im Grundgesetz." Diese Verfassung sei "nach zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hat, entwickelt worden". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wer, wenn nicht Demokratinnen und Demokraten sollte darauf achten, nicht den Krieg zu definieren, sondern wie wir zu friedlichen Verhältnissen kommen."

Der Fraktionschef äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, die Wehrpflicht zu reaktivieren: "Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen." Sie müsse besser ausgerüstet werden, Kasernen müssten instand gesetzt werden.

J.Lubrano--PV

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".