Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg

Pallade Veneta - Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg

POLITIK 26.12.2023

Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen. "Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können", sagte Mützenich am Dienstag den RND-Zeitungen. "Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik." Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, das Land müsse wieder "kriegstüchtig" werden.

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"Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen", sagte Mützenich und betonte: "Wir haben ein Friedensgebot im Grundgesetz." Diese Verfassung sei "nach zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hat, entwickelt worden". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wer, wenn nicht Demokratinnen und Demokraten sollte darauf achten, nicht den Krieg zu definieren, sondern wie wir zu friedlichen Verhältnissen kommen."

Der Fraktionschef äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, die Wehrpflicht zu reaktivieren: "Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen." Sie müsse besser ausgerüstet werden, Kasernen müssten instand gesetzt werden.

J.Lubrano--PV

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Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

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Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

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