Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden

Pallade Veneta - Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden

POLITIK 26.12.2023

Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union ist nach Überzeugung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden. "Ja, das denke ich", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Dienstag. "Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag - und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur."

Textgröße ändern:

Kretschmer sprach sich aber dafür aus, dass die Kandidatenkür erst nach den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland erfolgen solle. Neben Sachsen wählen dann auch Thüringen und Brandenburg. "Die Entscheidung fällt im Herbst. Und der beginnt eindeutig nach den Landtagswahlen", sagte er. Ein Jahr später findet die Bundestagswahl statt.

Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Zeitplan zur K-Frage bis zum CDU-Bundesparteitag im Mai stehen soll. Für ihn ist demnach bisher noch offen, ob über die Kandidatur vor oder nach den Landtagswahlen entschieden wird. Wie Kretschmer hatte sich CSU-Parteichef Markus Söder im Sommer für eine Entscheidung nach den Wahlen in den ostdeutschen Ländern ausgesprochen.

Söder hatte sich bei der Bundestagswahl 2021 vergeblich um die Kanzlerkandidatur der Union beworben. Auch wenn der CSU-Chef zuletzt erneute Ambitionen bestritt, würde er die Gelegenheit zur Kanzlerkandidatur nach Überzeugung maßgeblicher CSU-Politiker sicher ergreifen. In der Union wird auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Wüst selbst hält sich zu seinen möglichen Ambitionen aber gleichfalls bedeckt.

P.Colombo--PV

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".