Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

Pallade Veneta - Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

POLITIK 26.12.2023

Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt über dieses schwierige Thema redeten, "desto einfacher wird es für die AfD", sagte Gabriel am Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte in dem Zusammenhang "Wahlkampfgetöse" beim Thema Migration.

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Für viele Menschen in Deutschland sei das Thema "ein Symbol für wachsende Unsicherheit", sagte Gabriel weiter. "Die Menschen sind ja nicht blind und sehen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schützt und wir andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen versagen."

Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa seien "ja einer der vielen Belege dafür", sagte Gabriel mit Blick darauf, dass die deutschen Schülerinnen und Schüler beim internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht wie noch nie abgeschnitten hatten.

Die demokratischen Parteien scheuten sich, das Thema Migration wirklich anzupacken. "Einerseits, weil es keine 'Bilderbuchlösungen' gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen", sagte Gabriel. "Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen." Es sei dennoch die Aufgabe für die demokratischen Parteien, diese Probleme zu lösen, betonte der frühere SPD-Chef.

A.Graziadei--PV

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.