Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

Pallade Veneta - Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

POLITIK 26.12.2023

Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt über dieses schwierige Thema redeten, "desto einfacher wird es für die AfD", sagte Gabriel am Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte in dem Zusammenhang "Wahlkampfgetöse" beim Thema Migration.

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Für viele Menschen in Deutschland sei das Thema "ein Symbol für wachsende Unsicherheit", sagte Gabriel weiter. "Die Menschen sind ja nicht blind und sehen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schützt und wir andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen versagen."

Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa seien "ja einer der vielen Belege dafür", sagte Gabriel mit Blick darauf, dass die deutschen Schülerinnen und Schüler beim internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht wie noch nie abgeschnitten hatten.

Die demokratischen Parteien scheuten sich, das Thema Migration wirklich anzupacken. "Einerseits, weil es keine 'Bilderbuchlösungen' gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen", sagte Gabriel. "Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen." Es sei dennoch die Aufgabe für die demokratischen Parteien, diese Probleme zu lösen, betonte der frühere SPD-Chef.

A.Graziadei--PV

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".