Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht

Pallade Veneta - Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht

POLITIK 26.12.2023

Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

In der Debatte um Bewerbermangel bei der Bundeswehr wirbt die Union bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger. "Sollte der Minister sich dem Konzept eines Gesellschaftsjahres anschließen, dann kann er sich auf die CDU verlassen", sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht greife hingegen zu kurz.

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Pistorius habe dafür "weder die 15 Milliarden Euro, die dafür mindestens nötig wären, noch das Personal in der Bundeswehr, noch die Unterstützung seiner eigenen Partei", sagte Güler. Die SPD tue sich nach wie vor schwer damit, "die Bundeswehr zu stärken".

Pistorius hatte gesagt, dass er angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfe. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen aber sowohl SPD-Chefin Saskia Esken als auch Fraktionschef Rolf Mützenich ab. Auch die FDP äußerte sich ablehnend.

Die Union plädiert für "ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger eines Jahrgangs", wie Güler sagte. Dieses solle "unabhängig von Geschlecht oder Herkunft" sein. "Hier kann der Dienst in der Bundeswehr eine von vielen Optionen sein." Weitere Möglichkeiten für das Gesellschaftsjahr könnten der Einsatz bei Rettungsdiensten oder sozialen Einrichtungen sein.

Wie auch viele Bereiche der Wirtschaft leidet die Bundeswehr unter einem akuten Bewerbermangel. Pistorius lässt derzeit prüfen, ob das vor seiner Amtszeit festgelegte Ziel einer Sollstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten weiter Bestand haben wird. Derzeit sind es gut 181.000. Hinzu kommen 81.500 zivile Beschäftigte.

E.Magrini--PV

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

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Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

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Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.