Durchsuchungen und Festnahmen nach Anschlagswarnungen in Köln

Pallade Veneta - Durchsuchungen und Festnahmen nach Anschlagswarnungen in Köln

POLITIK 26.12.2023

Durchsuchungen und Festnahmen nach Anschlagswarnungen in Köln / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach den Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne auf den Kölner Dom haben Spezialeinheiten eine Wohnung in Wesel durchsucht und fünf Männer vorläufig festgenommen. Einer der Männer, ein 30-jähriger Tadschike, sei "zur Gefahrenabwehr" in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Polizei in Köln am Dienstag. Gegen ihn liegen demnach "staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor". Die übrigen vier kamen wieder auf freien Fuß.

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Die Polizei schöpfe "alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Menschen, den Dom und die bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten zu schützen", erklärte Kripochef Michael Esser. Die Polizei ermittele unter Hochdruck.

Nach einem "Gefahrenhinweis" hatte die Kölner Polizei am Samstag den Kölner Dom mit Spürhunden durchsucht. Sprengstoff wurde dabei nicht gefunden, dennoch wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen für den Dom verhängt, die bis Neujahr gelten sollen. Medien berichteten von möglichen islamistischen Anschlagsplänen. Demnach führt die Spur zu einem Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Generalbundesanwaltschaft wollte sich am Dienstag auf Anfrage weiter nicht zu den Vorgängen äußern.

R.Lagomarsino--PV

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.