CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben

Pallade Veneta - CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben

POLITIK 27.12.2023

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben / Foto: Hendrik Schmidt - POOL/AFP/Archiv

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 81 Jahren, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, in dem er seit 1972 saß, und hatte in seinem Leben zahlreiche politische Ämter inne.

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Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz schrieb an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutschland verliere "eine über Jahrzehnte prägende Persönlichkeit der deutschen und europäischen Politik". Er persönlich verlor seinen "engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte", schrieb Merz in der Nachricht an die Unionsabgeordneten, die AFP vorlag.

Auch in anderen Parteien herrschte Trauer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X (früher Twitter), mit Schäuble verliere Deutschland "einen scharfen Denker, leidenschaftlichen Politiker und streitbaren Demokraten".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Wolfgang Schäuble war ein großer Staatsmann. Er verkörperte das demokratische Nachkriegsdeutschland wie wenige andere."

Für die Grünen-Bundestagsfraktion erklärten die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, am D Arbeit habe "dieses Land geprägt". Sie dankten ihm für "seinen beeindruckenden Einsatz für unseren Parlamentarismus und unsere Demokratie."

Unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatte Schäuble mehrere Ministerämter inne. So war er Kanzleramtschef, Innenminister und zuletzt bis 2017 Bundesfinanzminister. Zwischen 2017 und 2021 war Schäuble Bundestagspräsident.

Von 1991 bis 2000 amtierte der promovierte Jurist außerdem als Fraktionschef der Union, zwischen 1998 und 2000 war er CDU-Parteichef. Seit einem Attentat auf ihn im Oktober 1990 saß Schäuble im Rollstuhl. Schäuble hinterlässt seine Frau Ingeborg und vier Kinder.

R.Lagomarsino--PV

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".