CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben

Pallade Veneta - CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben

POLITIK 27.12.2023

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben / Foto: Hendrik Schmidt - POOL/AFP/Archiv

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 81 Jahren, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, in dem er seit 1972 saß, und hatte in seinem Leben zahlreiche politische Ämter inne.

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Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz schrieb an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutschland verliere "eine über Jahrzehnte prägende Persönlichkeit der deutschen und europäischen Politik". Er persönlich verlor seinen "engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte", schrieb Merz in der Nachricht an die Unionsabgeordneten, die AFP vorlag.

Auch in anderen Parteien herrschte Trauer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X (früher Twitter), mit Schäuble verliere Deutschland "einen scharfen Denker, leidenschaftlichen Politiker und streitbaren Demokraten".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Wolfgang Schäuble war ein großer Staatsmann. Er verkörperte das demokratische Nachkriegsdeutschland wie wenige andere."

Für die Grünen-Bundestagsfraktion erklärten die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, am D Arbeit habe "dieses Land geprägt". Sie dankten ihm für "seinen beeindruckenden Einsatz für unseren Parlamentarismus und unsere Demokratie."

Unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatte Schäuble mehrere Ministerämter inne. So war er Kanzleramtschef, Innenminister und zuletzt bis 2017 Bundesfinanzminister. Zwischen 2017 und 2021 war Schäuble Bundestagspräsident.

Von 1991 bis 2000 amtierte der promovierte Jurist außerdem als Fraktionschef der Union, zwischen 1998 und 2000 war er CDU-Parteichef. Seit einem Attentat auf ihn im Oktober 1990 saß Schäuble im Rollstuhl. Schäuble hinterlässt seine Frau Ingeborg und vier Kinder.

R.Lagomarsino--PV

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.