Pallade Veneta - US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Einwanderung nach Mexiko

US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Einwanderung nach Mexiko


US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Einwanderung nach Mexiko
US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Einwanderung nach Mexiko / Foto: STR - AFP

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu Gesprächen über die Einwanderung nach Mexiko gereist. Er wollte unter anderem den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador treffen, um über die Migrationspolitik zu beraten. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sowie Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall begleiteten Blinken.

Textgröße ändern:

Im Mittelpunkt der Gespräche werde die "außergewöhnliche" Migrationssituation stehen, kündigte López Obrador vor Journalisten an. Mexiko werde seine Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration verstärken, insbesondere im Süden nahe der Grenze zu Guatemala. "Die Vereinbarung ist, dass wir weiter zusammenarbeiten und wir haben bereits einen Vorschlag zur Verstärkung unserer Pläne", gab der Präsident an.

Die US-Grenzpolizei hatte in den vergangenen Wochen täglich etwa 10.000 irreguläre Grenzübertritte vermeldet - fast doppelt so viele wie vor der Pandemie. Auch der mexikanische Staatschef räumte ein, dass die Zahl der Migranten aus Venezuela, Haiti, Kuba und Ecuador auf dem Weg durch Mexiko in die USA gestiegen sei.

Mexiko hat sich im Rahmen von sowohl mit Us-Präsident Joe Biden als auch mit dessen Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Abkommen bereiterklärt, zumindest zeitweise Migranten aufzunehmen, die über die Grenze in die USA einreisen wollen.

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Biden hat den Republikanern zuletzt Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Textgröße ändern: