Russische Journalistin gründet nach abgelehnter Präsidentschaftskandidatur Partei

Pallade Veneta - Russische Journalistin gründet nach abgelehnter Präsidentschaftskandidatur Partei

POLITIK 27.12.2023

Russische Journalistin gründet nach abgelehnter Präsidentschaftskandidatur Partei / Foto: Vera Savina - AFP/Archiv

In Russland hat die von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossene Journalistin Jekaterina Dunzowa die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. "Das wird die Partei aller sein, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten", erklärte Dunzowa am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die Berufung Dunzowas gegen ihren Ausschluss von dem Urnengang im kommenden Jahr abgewiesen.

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Die russische Wahlkommission hatten den Ausschluss Dunzowas in der vergangenen Woche mit "Fehlern" in den von ihr eingereichten Unterlagen begründet. Nach der nun erfolgten Bestätigung des Ausschlusses durch den Obersten Gerichtshof erklärte Dunzowa, sie lehne es ab, "aufzugeben". Die Friedensaktivistin war bisher nur als Stadträtin in der russischen Provinz politisch aktiv. Sie hatte sich unter anderem öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausgesprochen.

"Wir müssen handeln, um unserer Stimme Gehör zu verschaffen", erklärte Dunzowa weiter. Sie hoffe, dass die Russen so "das Recht erhalten, ohne Angst zu leben, frei zu sprechen und Vertrauen in die Zukunft zu haben".

Insgesamt haben sich nach Angaben der Wahlkommission inzwischen 29 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen unabhängige - also nicht von einer Partei unterstützte - Kandidaten nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch 300.000 Unterschriften von Unterstützern sammeln.

Amtsinhaber Wladimir Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Moskau schließt seit Jahren Oppositionelle von Wahlen und vom politischen Leben aus - eine Entwicklung, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 noch beschleunigt wurde.

H.Ercolani--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.