Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt Belgrad 24 Stunden lahmlegen

Pallade Veneta - Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt Belgrad 24 Stunden lahmlegen

POLITIK 27.12.2023

Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt Belgrad 24 Stunden lahmlegen / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

Fast zwei Wochen nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien wollen Protestierende am Freitag die Hauptstadt Belgrad lahmlegen. "Wir kündigen für Freitag eine 24-stündige Blockade an", sagte der Aktivist Ivan Bijelic am Mittwoch bei einer Protestkundgebung vor der Universität. Der Verkehr soll demnach ab 12.00 Uhr am Freitag lahmgelegt werden und erst für eine weitere geplante Protestkundgebung am Samstag sollen die Straßen wieder frei sein.

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An der Protestaktion vor der Philosophischen Fakultät der Universität Belgrad nahmen am Mittwoch mehrere hundert Menschen teil - vor allem Studierende, die der Protestbewegung "Borba" (Kampf) angehören. Sie fordern eine Überprüfung des Wählerverzeichnisses. Die Demonstration am Samstag, dem Tag einer Teilwiederholung der Wahl, hat eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Prominenten angemeldet.

Bei der Parlamentswahl am 17. Dezember hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Aleksandar Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen. Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.

Der Wahlausgang löste tagelange Proteste vor dem Gebäude der serbischen Wahlkommission und vereinzelte Straßenblockaden aus. Mehrere Abgeordnete der Opposition traten in einen Hungerstreik. Am Sonntagabend versuchten Protestierende, in Belgrads Rathaus einzudringen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Wahlkommission kündigte inzwischen eine Wiederholung des Urnengangs in 30 Wahllokalen am 30. Dezember an. Den Protestierenden geht das aber nicht weit genug. Sie fordern eine Annullierung des Wahlergebnisses und eine neue Wahl. Präsident Vucic zeigte sich bisher unbeeindruckt von der Kritik.

D.Bruno--PV

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.