Neue polnische Regierung liquidiert alle staatlichen Medien für Umstrukturierung

Pallade Veneta - Neue polnische Regierung liquidiert alle staatlichen Medien für Umstrukturierung

POLITIK 27.12.2023

Neue polnische Regierung liquidiert alle staatlichen Medien für Umstrukturierung / Foto: Wojtek Radwanski - AFP

Die neue polnische Regierung hat die Liquidierung aller staatlichen Medien mit dem Ziel einer Umstrukturierung verkündet. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend auf X an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP offiziell aufzulösen und abzuwickeln, um eine "Umstrukturierung" zu ermöglichen. Vor einer Woche hatte das Kulturministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.

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Nach den Wahlen im Oktober hatten der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk und seine Bündnispartner vor zwei Wochen in Warschau die Regierung übernommen. Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten der zuvor regierenden PiS-Partei immer wieder vorgeworfen, in ihren acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit mehr und mehr einzuschränken, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien zu schleusen und diese zu Sprachrohren der rechtsnationalistischen Regierungspropaganda umgebaut zu haben.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte etwa 2020 festgestellt, dass einseitige Berichterstattung und "Hassreden" bei den staatlichen Medien in Polen an der Tagesordnung seien. Die Staatsmedien seien in "Propaganda-Sprachrohre der Regierung" verwandelt worden. In ihrem Bericht 2023 stellte die Organisation fest, dass die PiS-Regierung auch verstärkt versuche, private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.

H.Lagomarsino--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.