250 Millionen Dollar: USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei

Pallade Veneta - 250 Millionen Dollar: USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei

POLITIK 27.12.2023

250 Millionen Dollar: USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Die USA haben ihre vorerst letzte Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar (gut 226 Millionen Euro) freigegeben. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, das letzte Hilfspaket in diesem Jahr umfasse unter anderem Luftabwehr- und Artilleriemunition. Eine Einigung auf neue Ukraine-Hilfen war zuletzt am Widerstand der oppositionellen Republikaner im US-Kongress gescheitert.

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Außenminister Antony Blinken forderte das Parlament nun auf, so "schnell wie möglich" zu handeln, um weitere Militärhilfen zu ermöglichen. Der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, sei "im nationalen Sicherheitsinteresse" der USA.

US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell für neue Hilfen ist. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Trotz langer Verhandlungen und eines persönlichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington hatten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und McConnell, vor gut einer Woche eingeräumt, dass der US-Kongress in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mehr beschließen werde. Die Hoffnung sei nun, zu Beginn des kommenden Jahres "rasch" zu handeln. Der Kongress kommt am 8. Januar aus der Winterpause zurück.

Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington.

T.Galgano--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.