Macron setzt sich in Telefonat mit Netanjahu für "dauerhafte Feuerpause" ein

Pallade Veneta - Macron setzt sich in Telefonat mit Netanjahu für "dauerhafte Feuerpause" ein

POLITIK 27.12.2023

Macron setzt sich in Telefonat mit Netanjahu für "dauerhafte Feuerpause" ein / Foto: JULIEN DE ROSA - POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut für eine "dauerhafte Feuerpause" im Gazastreifen eingesetzt. Frankreich werde sich in den kommenden Tagen zudem in Zusammenarbeit mit Jordanien um "humanitäre Einsätze" im Gazastreifen bemühen, erklärte das französische Präsidialamt nach dem Telefongespräch am Mittwoch.

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Macron habe in dem Telefonat mit Netanjahu die "Notwendigkeit" unterstrichen, "mit Hilfe aller regionalen und internationalen Partner auf eine dauerhafte Feuerpause im Gazastreifen hinzuarbeiten", erklärte der Elysée-Palast. Er habe zudem zudem seine tiefe Besorgnis "über die sehr hohen Opferzahlen" und die große humanitäre Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht.

Auslöser des Krieges zwischen Israel und der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas war ein beispielloser Angriff am 7. Oktober, bei dem hunderte Hamas-Kämpfer nach Israel eingedrungen waren und dort Gräueltaten verübt hatten. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas greift Israel seither massiv den Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 21.100 Menschen getötet.

O.Pileggi--PV

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.