Nordkoreas Machthaber Kim fordert "beschleunigte" Kriegsvorbereitungen

Pallade Veneta - Nordkoreas Machthaber Kim fordert "beschleunigte" Kriegsvorbereitungen

POLITIK 28.12.2023

Nordkoreas Machthaber Kim fordert "beschleunigte" Kriegsvorbereitungen / Foto: STR - KCNA VIA KNS/AFP/Archiv

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat gefordert, die Kriegsvorbereitungen seines Landes zu "beschleunigen". Dies gelte auch für das nordkoreanische Atomprogramm, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Kim äußerte sich auf einem wichtigen Jahresendtreffen der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei. Er sagte den Angaben zufolge außerdem, dass die "militärische Situation" auf der koreanischen Halbinsel angesichts "beispielloser" Konfrontationen der USA gegen den Norden "extrem" geworden sei.

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Das diesjährige Parteitreffen findet zum Abschluss eines Jahres statt, in dem Nordkorea erfolgreich einen Spionagesatelliten lanciert, seinen Status als Atommacht in der Verfassung verankert und seine bislang modernste ballistische Interkontinentalrakete gestartet hat.

Der Machthaber des international weitgehend isolierten Landes hatte vergangene Woche mit einem Atomwaffenangriff gedroht, sollte sein Land "mit Atomwaffen provoziert" werden. Die USA und Südkorea hatten kürzlich gewarnt, ein nuklearer Angriff Nordkoreas hätte das Ende der Führung in Pjöngjang zur Folge. Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramms zahlreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.

Y.Destro--PV

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.