Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten

Pallade Veneta - Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten

POLITIK 28.12.2023

Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Es gehe da auch um "die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe).

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"Was vor dem 7. Oktober vielleicht nur gedacht und nicht gelebt wurde, zeigt sich jetzt ganz öffentlich - auch in den Hochschulen", sagte Stark-Watzinger. Diese rangierten in Deutschland "nach der Straße, sozialen Medien und öffentlichen Gebäuden auf Platz vier der Orte, an dem am meisten antisemitische Vorfälle gemeldet werden".

Hochschulen seien Orte maximaler Freiheit, "aber sie sind nicht rechtsfrei", sagte die FDP-Politikerin. Gesellschaftliche Debatten müssten geführt werden - "aber Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Antisemitismus ist Ausdruck von Hass und Verschwörungstheorien". Neben aller Prävention müssten Antisemiten die Konsequenz des eigenen Handels zu spüren bekommen.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Hamas nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten verübt. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas greift Israel seither massiv den Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 21.100 Menschen getötet.

M.Jacobucci--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.