Pallade Veneta - Tunesiens Präsident löst seit acht Monaten suspendiertes Parlament auf

Wetter - Venezia 18°C

Tunesiens Präsident löst seit acht Monaten suspendiertes Parlament auf

POLITIK 30.03.2022

Tunesiens Präsident löst seit acht Monaten suspendiertes Parlament auf

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat das bereits seit acht Monaten suspendierte Parlament aufgelöst. Der Staatschef verkündete den Schritt am Mittwoch in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die Abgeordneten hatten sich wenige Stunden zuvor über die von Saïed verhängte Suspendierung der Volksvertretung hinweggesetzt und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm angeordneten Maßnahmen gestimmt.

Textgröße ändern:

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im vergangenen Juli berief er sich auf einen Notstandsartikel der Verfassung, setzte die Regierung ab, suspendierte das Parlament und hob die Immunität der Abgeordneten auf. Er regiert seitdem per Dekret.

Die Opposition wirft ihm vor, er betreibe einen Putsch gegen die demokratische Revolution, durch die 2011 während des Arabischen Frühlings der Langzeit-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war.

Das Büro der Volksvertreter, dem das Parlamentspräsidium und Vertreter der Fraktionen angehören, hatte bereits am Montag eine virtuelle Sitzung abgehalten. Dabei wurde für Mittwoch eine Parlamentssitzung anberaumt, bei der über die "Sondervollmachten" beraten werden sollte, die Saïed für sich beansprucht.

Die Sitzung des Parlamentspräsidiums hatte der Staatschef umgehend als "illegal" bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten "keinen Wert" und seien ein "versuchter Staatsstreich", sagte er.

L.Guglielmino--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern: