Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab

Pallade Veneta - Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab

POLITIK 28.12.2023

Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Nach dem deutlichen Sieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der vergangenen Parlamentswahl hat Parteichef Marco Chiesa angekündigt, sein Amt abzugeben. "Ich habe meine Ziele erreicht, das Engagement und der Zusammenhalt in der Partei stimmen", erklärte Chiesa am Donnerstag auf der Website der SVP. Demnach wird er nach dem Ende seine Amtszeit am 23. März nicht erneut kandidieren.

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Der 49-jährige Chiesa stand seit August 2020 an der Spitze der SVP und hatte seine Partei zum drittbesten Ergebnis ihrer Geschichte geführt: Bei der Parlamentswahl im Oktober konnten die Rechtspopulisten mit 28 Prozent der Stimmen ihre Position als stärkste politische Kraft ausbauen und neun zusätzliche Sitze im Nationalrat dazugewinnen.

Ihren Wahlkampf hatte die SVP vor allem mit Parolen gegen die "Masseneinwanderung" in der Schweiz geführt. Ein Viertel der 8,8 Millionen Einwohner der Schweiz sind ausländische Staatsangehörige.

Chiesa kündigte an, sich nun wieder stärker für die Bewohner seines Heimatkantons Tessin einsetzen zu wollen, die massiv unter "dem Asyl-Chaos und der maßlosen Zuwanderung" litten. Der 49-Jährige vertritt die italienischsprachige Region im Ständerat und konnte seinen Sitz bei der Wahl im Oktober verteidigen.

Ihren neuen Parteichef werden die Delegierten der SVP am 23. März in Bern wählen.

C.Grillo--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.