Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab

Pallade Veneta - Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab

POLITIK 28.12.2023

Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Nach dem deutlichen Sieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der vergangenen Parlamentswahl hat Parteichef Marco Chiesa angekündigt, sein Amt abzugeben. "Ich habe meine Ziele erreicht, das Engagement und der Zusammenhalt in der Partei stimmen", erklärte Chiesa am Donnerstag auf der Website der SVP. Demnach wird er nach dem Ende seine Amtszeit am 23. März nicht erneut kandidieren.

Textgröße ändern:

Der 49-jährige Chiesa stand seit August 2020 an der Spitze der SVP und hatte seine Partei zum drittbesten Ergebnis ihrer Geschichte geführt: Bei der Parlamentswahl im Oktober konnten die Rechtspopulisten mit 28 Prozent der Stimmen ihre Position als stärkste politische Kraft ausbauen und neun zusätzliche Sitze im Nationalrat dazugewinnen.

Ihren Wahlkampf hatte die SVP vor allem mit Parolen gegen die "Masseneinwanderung" in der Schweiz geführt. Ein Viertel der 8,8 Millionen Einwohner der Schweiz sind ausländische Staatsangehörige.

Chiesa kündigte an, sich nun wieder stärker für die Bewohner seines Heimatkantons Tessin einsetzen zu wollen, die massiv unter "dem Asyl-Chaos und der maßlosen Zuwanderung" litten. Der 49-Jährige vertritt die italienischsprachige Region im Ständerat und konnte seinen Sitz bei der Wahl im Oktober verteidigen.

Ihren neuen Parteichef werden die Delegierten der SVP am 23. März in Bern wählen.

C.Grillo--PV

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.